Pressemitteilung

der SPD Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg

zum Abschluss eines Bürgervertrages mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek über die Unterbringung von Flüchtlingen in Neugraben-Fischbek

Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg begrüßt grundsätzlich den Abschluss eines Bürgervertrages mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek über die Unterbringung von Flüchtlingen in Neugraben-Fischbek.

In dem Bürgervertrag werden - wie zuvor bereits in den Beschlüssen der Bezirksversammlung Harburg vom 22.09.2015 (Drucksache 20-0942) und 22.03.2016 (Drucksache 20-1408) - noch einmal die Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze für die Stärkung der sozialen und sonstigen Infrastruktur in Neugraben-Fischbek benannt.

Wir werden nun gemeinsam mit dem Senat, der Bürgerschaft und der Koalition aus SPD und CDU in Harburg konstruktiv an den von Kommunalpolitik und Bürgern beschriebenen Problemen arbeiten und sie lösen helfen. Die Große Koalition in Harburg wird dies auf der Basis der oben genannten Beschlüsse der Bezirksversammlung und des Koalitionsvertrages tun. Im Hinblick auf den Bürgervertrag steht dabei aber auch die Frage im Raum, wie dieser Vertrag mit der bezirklichen Arbeit der Kommunalpolitiker insgesamt sinnvoll verknüpft werden kann.

Es ist für uns selbstverständlich, den Einsatz und die Meinung vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich in Bürgerinitiativen engagieren, zu respektieren. Das gilt natürlich auch für die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek.

Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass Bürgerinitiativen immer nur die Meinung derjenigen vertreten, die sich der Initiative angeschlossen haben. Eine darüber hinausgehende Legitimation haben sie - anders als die in die Bezirksversammlung gewählten Abgeordneten - nicht. Deshalb muss sehr genau darauf geachtet werden, dass durch derartige Vereinbarungen keine Unklarheiten in Bezug auf die gesetzlich geregelten Kompetenzen von demokratisch gewählten Gremien wie der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse entstehen.

Im Rahmen dieser Kompetenzen ist die Bezirksversammlung im Gegensatz zu Bürgerinitiativen verpflichtet, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger des Bezirks zu berücksichtigen. In diesem Sinne wird die SPD-Fraktion gemeinsam mit der CDU die Beschlüsse der Bezirksversammlung zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger des gesamten Bezirks Harburg umsetzen und sich auch weiterhin auf Landesebene für die Stärkung der Infrastruktur in Süderelbe und Harburg einsetzen.

Jürgen Heimath

SPD Fraktionsvorsitzender

15.06.2016