Die SPD-Fraktion der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg hat Konsequenz aus dem Verhalten der Bezirksabgeordneten Benizar Gündoğdu, Mehmet Kizil, Markus Sass, Arne Thomsen und Dennis Wacker gezogen und auf der Fraktionssitzung vom 08.05.2025 mit klarer Mehrheit deren Fraktionsausschluss beschlossen. Der Vorsitz fordert die Fünf zur Rückgabe ihrer Mandate auf.
„Verantwortungslosigkeit hat bei uns keinen Platz. Fortgesetzte Arbeitsverweigerung, gezielte Querschüsse gegen politische Leitlinien der Fraktion, mangelnde Bereitschaft zur Aufarbeitung von Konflikten und zur Selbstreflexion, Boykott von Abstimmungen in der Bezirksversammlung und Abstimmungsverhalten gegen die eigene Fraktion können nicht ohne Konsequenzen bleiben“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Natalia Sahling (30) und Frank Richter (60). „Hinzu kommt noch die offensichtliche Kooperation mit der AfD in der letzten Bezirksversammlung, rund um eine Ersetzung von Markus Sass im Jugendhilfeausschuss. Daher hat der Fraktionsvorstand der Fraktion den Ausschluss empfohlen. Die Fraktion ist in ihrer klaren Mehrheit der Empfehlung gefolgt.“
Neben der Kooperation mit der AfD wog besonders schwer, dass das konzertierte Fehlen der Fünfergruppe sowohl verhandelte rot-rot-grüne Koalition unterlief, als auch dafür gesorgt hat, dass die SPD Bezirksamtsleiterin Sophie Fredenhagen trotz klarem Votum der Partei und rechnerischer Mehrheit nicht bestätigt werden konnte mit allen Folgen für Verwaltung und Verhandlungen für den Bezirk.
„Die SPD in der Bezirksversammlung ist eine verlässliche Kraft. Wir gestalten Harburg. Wer Obstruktion betreibt, gehört nicht zu uns. Wer den Wählerauftrag mit Füßen tritt, monatelang nicht zu Sitzungen erscheint und keinerlei Fach-Arbeit leistet, darf das nicht länger mit dem Titel „SPD-Abgeordneter“ tun. Harburg verdient Klarheit und eine SPD-Fraktion, die sich auf die Sacharbeit konzentriert. Wer im Verbund mit der AfD seine persönlichen Ziele verfolgt, sitzt nicht mehr am selben Tisch mit uns“, so Richter.
Fraktionsvorstand und die gesamte Fraktion haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Extern moderierte Klausurtagungen wurden nach einem ersten Aufschlag von der Gruppe boykottiert. Wiederholte Einladungen der einzelnen Abgeordneten zum Fraktionsvorstand und zu individuellen Gesprächen wurden regelhaft abgelehnt oder liefen schon in der Terminfindung bewusst ins Leere. Fraktionssitzungen haben die Fünf sechs Monate lang nicht wahrgenommen. Das Gruppenverhalten glich einem politischen Erpressungsversuch.
Sahling: „Alle fünf verdanken ihre Wahl dem Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die SPD. Sie sind aber sehr offensichtlich nicht willens, auch im Sinne der SPD für Harburg zu arbeiten. Die Harburger haben die SPD zur stärksten Kraft gemacht. Die Fünf unterlaufen diesen Auftrag gezielt und verantwortungslos bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Es braucht klare Verhältnisse. Letztlich vollzieht der Beschluss nur die Realität nach. Die Fünf haben sich nie als Teil der Fraktion verstanden und verhalten.“
10 Abgeordnete und 20 zubenannte Bürgerinnen und Bürger arbeiten weiter in allen Sach- und Fachbereichen an der zukünftigen Entwicklung Harburgs. Sie decken eine breite Altersspanne von 20 bis 80 Jahren ab. Sie kommen aus den unterschiedlichsten Berufen, sind zudem außerhalb der Politik sozial und ehrenamtlich engagiert und haben ihre Wurzeln in diesem Land und anderen Weltregionen.
„In all dieser Vielfalt eint uns das Engagement für Harburg im Sinne der Sozialdemokratie. Mit dieser Entscheidung lässt die Fraktion die Zeit der Querschüsse einer Gruppe hinter sich und wird mit den Abgeordneten, die den Auftrag der Wählenden ernst nehmen, konzentriert daran arbeiten, sozialdemokratische Ziele aus dem SPD-Wahlprogramm umzusetzen. Die fünf scheidenden Abgeordneten können wir nur auffordern, ihr Mandat zurückzugeben, um anderen, die verantwortungsbewusst und arbeitswillig sind, Platz zu machen“, so Sahling und Richter abschließend.
Quelle: Website der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Hambirg-Harburg