Die Bezirksfraktion der rechtsextremen Partei AfD fällt auseinander und ihre ehemaligen Mitglieder bilden eine weitere rechte Fraktion. Die vermeintlich konservativen Fraktionen CDU, FDP und Volt stellen einen Antrag, der den rechtsextremen Bezirksabgeordneten in die Hände spielt. Unsere Kreisvorsitzende bezieht Stellung.
„Die Veränderungen in der Bezirksversammlung Harburg sind aus meiner Sicht ein alarmierendes Zeichen“, findet die SPD-Kreisvorsitzende Claudia Loss. „Parteien bekommen durch Übertritte plötzlich Fraktionsstatus, obwohl sie nur mit zwei gewählten Mitgliedern in die Bezirksversammlung eingezogen sind, eine Fraktion wird neu gegründet, die aus fraktionslosen Mitgliedern der AfD neben der bisherigen AfD-Fraktion besteht, eine ‚Europa-Partei‘ ist im Windschatten der Europawahl auch mit Fraktionsstatus in die Bezirksversammlung eingezogen, die Linke löst sich auf und gründet sich in Teilen neu und auch unsere SPD-Fraktion hat Mitglieder ausgeschlossen. Inzwischen aber bildet sich eine rechte Allianz und das ist nicht gut für Harburg.“
Besonders bezieht sich Claudia damit auf einen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Volt, der zum Ziel hat, die Ausschussgrößen in der Bezirksversammlung zu verändern. Mit der von ihnen geforderten Ausschussgröße von 14 Mitgliedern würde die CDU verhindern, dass sie einen Sitz in den Ausschüssen an das neu gegründete rechte Fraktion „Forum Harburg“, die sich aus (ehemaligen) AfD-Parteimitgliedern zusammensetzt, abgeben müsste. In der Folge hätten die antragstellenden Fraktionen sechs von 14 Stimmen, die SPD drei, Bündnis90/Die Grünen 2, die Linke und die beiden rechten Fraktionen je eine Stimme. Dadurch wäre in den Ausschüssen eine Allianz geschmiedet, die mit einer der beiden AfD-orientierten Fraktionen die Mehrheit bilden würde.
„Das ist umso erschreckender, als dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion die Alt-AfDler im ‚Forum Harburg‘ bereits als ‚bürgerliche AfD‘ bezeichnet und sie damit ins demokratisch-bürgerliche Spektrum einordnet“, so Claudia.
Inzwischen hat die Grünen-Fraktion einen Zusatzantrag auf 15 Mitglieder eingereicht, der ihr dann auch einen dritten Sitz einräumen würde. Das ändert jedoch wohl nichts an der grundlegenden rechten Mehrheitsoption. Bliebe es wie bislang bei 13 Mitgliedern, wäre eine Ausschussmehrheit für SPD, Grünen und Linke mit sechs Mitgliedern zwar auch nicht gegeben, doch das wäre deutlich näher am Wähler*innenwillen. Wenn in den Ausschüssen andere Mehrheitsverhältnisse herrschen als in der Bezirksversammlung selber, besteht die Gefahr, dass widersprüchliche Entscheidungen getroffen werden, die sich dann gegenseitig aufheben und die Bezirksversammlung an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringen können.
Nebeneffekt ist, dass mit der Aufstockung nicht nur ein oder zwei zusätzliche Abgeordnete in den Ausschüssen sitzen, sondern auch noch bis zu zwei zubenannte Bürger*innen als Vertretungen hinzukommen. Also jeweils vier zusätzliche Sitzungsgelder je Sitzung zu Lasten der Steuerzahlenden aufgebracht werden, sowie monatliche Fahrtkosten- und einmalige IT-Pauschalen geleistet werden müssen. Das ist laut Claudia in Zeiten, in denen auch auf bezirklicher Ebene in vielen Bereichen gespart werden muss, kaum nachvollziehbar. Schon alleine die Neugründung einer zweiten Fraktion aus AfD-Kandidaten kostet den Steuerzahlenden monatlich in etwa einen fünfstelligen Betrag.
„Aus der letzten Bezirksversammlungswahl ist die SPD mit der höchsten Stimmenzahl hervorgegangen und das Ergebnis war die Option auf eine Mitte-Links-Mehrheit in der Bezirksversammlung. Das war der erklärte Wähler*innenwille. Individuelles parteipolitisches Machstreben darf nicht den Willen des Volkes ignorieren. Das ist unmoralisch“, erklärt Claudia. Allerdings räumt sie auch ein: „Moral steht nicht im Wahlgesetzt. Moral hat man – oder auch nicht.“