Gestern, am 26.04.2025, fand der Landesparteitag der SPD Hamburg statt – ein bedeutender Tag für die Partei, für die Stadt und für den politischen Kurs der kommenden Jahre. 297 stimmberechtigte Delegierte haben sich an dem Tag versammelt, um über bedeutende Entscheidungen abzustimmen. Im Zentrum standen die Aussprache zur aktuellen politischen Lage, die Beratung des neuen Koalitionsvertrags der Hamburgischen Bürgerschaft sowie die Nominierung der zukünftigen SPD-Senator*innen.
Zweimal im Jahr kommen sämtliche gewählte Delegierten der SPD in ganz Hamburg zusammen, um auf einem Landesparteitag über wichtige poltisiche Fragen zu entscheiden. Während dem intensiven und lebendigen Tagesordnungspunkt zur Aussprache betonten viele Redner*innen die Verantwortung der SPD als führende politische Kraft in Hamburg und die Verpflichtung, die sozialdemokratische Handschrift auch in der neuen Legislatur klar sichtbar zu machen. P. James Coobs, Delegierter aus Eißendorf und Beisitzer im Landesvorstand der SPDqueer Hambug, wies auf die Wichtigkeit der Unterstützung marginalisierter Gruppe wie die queere Community hin, die zunehmend auch in der westlichen Welt durch homo- sowie trans-feindliche Verfolgung und durch Hassverbrechen zu leiden hat. Dr. Daniel Thewes, Wissenschaftler und Delegierter aus Neugraben-Fischbek, verdeutlichte mit seinem Wortbeitrag die aktuelle Lage aller Forschender in Hamburg und Deutschland, da das Wissenschaftszeitarbeitsgesetz immer noch viele Menschen dieses wichtigen Berufsfeldes in ungewissen Lebensverhältnisse bringt.
Die Landesvorsitzenden Dr. Melanie Leonhard und Dr. Nils Weiland eröffneten den Parteitag mit starken Worten zu den politischen Herausforderungen und dem Zukunftsbild einer sozialen, gerechten und modernen Stadt. „Uns ist etwas in Hamburg gelungen, was in ganz Deutschland niemand für möglich gehalten hat: Wir haben hier für die SPD ein herausragend gutes Ergebnis unter extrem schweren Bedingungen erreicht. Wir liegen mehr als 13 % vor der nächst größeren Partei“, teilte Melanie auf dem Landesparteitag allen Anwesenden mit.
Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher unterstrich in seiner Rede die Erfolge der letzten Jahre – von Investitionen in Bildung und Mobilität, über den sozialen Wohnungsbau, bis hin zur Digitalisierung der Verwaltung – und warb zugleich für breite Unterstützung des neuen Koalitionsvertrags, der die Weichen für eine stabile Regierung in der kommenden Legislaturperiode stellt. Peter wörtlich: „Wenn ihr das Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag neben einander legt, werdet ihr eine sehr große Übereinstimmung feststellen. Das ist der Erfolg der Verhandlungen, die unsere Verhandlungskommission und unsere Landesvorsitzende erzielt haben. Wir haben in den Stellen, auf die es ankommt, selbstverständlich keine Kursänderung beschlossen. Wir halten, was wir besprechen.“ Der Koalitionsvertrag wurde einstimmig von der Versammlung angenommen.
Besonders im Fokus stand an diesem Tag die Nominierung der zukünftigen SPD-Senatorinnen und -Senatoren, die in den kommenden Jahren die Geschicke Hamburgs maßgeblich mitlenken werden. Mit überzeugenden Wahlergebnissen wurde das siebenköpfige SPD-Senatsteam bestehend aus Ksenija Bekeris, Dr. Carsten Brosda, Dr. Andreas Dressel, Andy Grote, Dr. Melanie Leonhard, Karen Pein und Melanie Schlotzhauer bestätigt – ein Team mit Fachkompetenz, Vielfalt und klarer politischer Haltung. Die Ressortverteilung sieht wie folgt aus: Ksenija bleibt Senatorin für Schule und Berufsbildung, Carsten bleibt Senator für Kultur und Medien, Andreas bleibt Senator für Finanzen und Bezirke, Andy bleibt Senator für Inneres und Sport, Melanie bleibt Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Innovation, Karen bleibt Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen und Melanie bleibt Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration. Diese Bestätigungen spiegeln das Vertrauen der Partei in die bisherige Arbeit der Senatorinnen und Senatoren wider und setzen auf Kontinuität in der Hamburger Landesregierung.
Ein weiterer zentraler Punkt waren wichtige Anträge, etwa zur Stärkung der Mieterrechte, zu verbindlichen Klimazielen für städtische Bauvorhaben, zur besseren Bezahlung in sozialen Berufen sowie zur Ausweitung der Bürgerbeteiligung bei Stadtentwicklungsprojekten. Viele davon wurden mit großer Mehrheit beschlossen – ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. James stellten einen Antrag der SPDqueer Hamburg zur Modernisierung der Parteibüros vor, welcher mehrheitlich angenommen wurde.
Der Parteitag zeigte einmal mehr: Die SPD Hamburg ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Mit einem klaren Plan, engagierten Persönlichkeiten und dem festen Willen, unsere Stadt für alle Menschen, die in ihr leben, noch besser zu machen. Wie siehst Du den aktuellen Kurs der Hamburger Regierung? Was findest Du gut und was kann noch besser werden? Lass es uns wissen! Schreibe uns ganz einfach über das Kontaktformular.
