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15.01.2018

Sondierungsgespräche diskutieren

Frank Richter

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU sind beendet und es liegt ein 28-seitiges Papier vor, in dem die grundlegenden Ergebnisse beschrieben werden. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Ergebnis_Sondierung_CDU_CSU_SPD_120118.pdf
Am 21. Januar wird ein außerordentlicher Bundesparteitag darüber entscheiden, ob auf dieser Basis Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU geführt werden sollen.

Ich habe in den vergangenen Tagen mit Besorgnis gesehen, wie vor allem in den sozialen Netzwerken in zunehmend aggressiver Weise unter Genossinnen und Genossen über das Ergebnis diskutiert worden ist.
Wenn man die 28 Seiten gelesen hat, kann man auf der Basis dessen, was man selbst als politisch wichtig ansieht, zu dem Ergebnis kommen, dass auf dieser Basis Koalitionsverhandlungen geführt werden sollen, aber ebenso kann das persönliche Ergebnis sein, dass man die bisherigen Vereinbarungen als nicht ausreichend ansieht, um in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Da jeder von uns unterschiedliche politische Schwerpunkte hat und unterschiedliche Themen als wichtig ansieht, kann einen das Papier entweder zufriedenstellen und unbefriedigt lassen.

Wir können und müssen über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche diskutieren. Aber weder ist jemand, der auf dieser Basis Koalitionsverhandlungen führen möchte, ein "Totengräber der Partei" noch ist jemand, der dies nicht möchte, ein "weltfremder Spinner". Leider liest man derartige oder ähnliche Abqualifizierungen zunehmend.

Eine Diskussion über das Papier kann kontrovers und hitzig sein, denn immerhin geht es bei den aufgeworfenen Fragen nicht nur um die Bildung einer Regierung und die beteiligten Parteien und deren Wohlbefinden sondern insbesondere darum, wie sich die konkrete Lebenssituation der Menschen in diesem Land und unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren entwickeln. Aber diese Diskussion sollte mit Respekt vor der Meinung und der Person anderer geführt werden.
Der Grundwert der Solidarität äußert sich auch darin, zu akzeptieren, dass Genossinnen und Genossen anderer Auffassung sind. Sie zu respektieren und gegebenenfalls auch ein demokratisch gefundenes Ergebnis zu akzeptieren, gehören zum eigentlich selbstverständlichen Umgang in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.
Und man sollte nicht vergessen, dass auch die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen noch nicht der letzte Akt der Mitbestimmung gewesen ist. Bei uns werden - im Gegensatz zu anderen Parteien - am Ende die Mitglieder entscheiden, ob die SPD auf der Basis eines dann fertig ausgehandelten Koalitionsvertrages in eine erneute große Koalition gehen wird.

Ich wünsche uns in unserem Kreis jedenfalls eine beherzte Debatte im Respekt voreinander.

Mit solidarischen Grüßen
Frank Richter
Vorsitzender SPD Harburg