16.06.2016
Bürgervertrag mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek über die Unterbringung von Flüchtlingen in Neugraben-Fischbek
Pressemitteilung
der SPD Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg
zum Abschluss eines Bürgervertrages mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek über die Unterbringung von Flüchtlingen in Neugraben-Fischbek
Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg begrüßt grundsätzlich den Abschluss eines Bürgervertrages mit der Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek über die Unterbringung von Flüchtlingen in Neugraben-Fischbek.
In dem Bürgervertrag werden - wie zuvor bereits in den Beschlüssen der Bezirksversammlung Harburg vom 22.09.2015 (Drucksache 20-0942) und 22.03.2016 (Drucksache 20-1408) - noch einmal die Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze für die Stärkung der sozialen und sonstigen Infrastruktur in Neugraben-Fischbek benannt.
Wir werden nun gemeinsam mit dem Senat, der Bürgerschaft und der Koalition aus SPD und CDU in Harburg konstruktiv an den von Kommunalpolitik und Bürgern beschriebenen Problemen arbeiten und sie lösen helfen. Die Große Koalition in Harburg wird dies auf der Basis der oben genannten Beschlüsse der Bezirksversammlung und des Koalitionsvertrages tun. Im Hinblick auf den Bürgervertrag steht dabei aber auch die Frage im Raum, wie dieser Vertrag mit der bezirklichen Arbeit der Kommunalpolitiker insgesamt sinnvoll verknüpft werden kann.