arrow-leftarrow-rightclosecontrastdownloadeasy-languagefacebookinstagrammailmenueMinusPlusprintsearchsoundtarget-blanktwitteryoutube
Inhaltsbereich
31.10.2019

Ehestorfer Heuweg

Populistische Forderungen und Debatten helfen bei der Baustelle Ehestorfer Heuweg niemandem. Auch die SPD Fraktion hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass der Ablauf und die offenbar mangelnde Sorgfalt der Vorbereitung der Baumaßnahme inakzeptabel sind. Es ist in der Vergangenheit insbesondere durch den Einsatz unserer Bezirksamtsleiterin auch zu wesentlichen Veränderungen des Baublaufs gekommen. Nachdem durch das Absacken wegen eines Stollens, der die Straße quert, der weitere Bau gestoppt werden musste, ist wieder eine unbefriedigende Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner entstanden.

Deshalb werden die zuständige Behörde und der Landesbetrieb Sraßen, Brücken und Gewässer (LSBG) aufgrund eines im September beschlossenen SPD Antrages auf der Sitzung des Mobilitätsausschuss Rede und Antwort stehen. Erst danach ist die Zeit, zu entscheiden, welche konkreten Forderungen gegenüber den zuständigen Stellen gestellt werden müssen. Deshalb wurde der Dringlichkeitsantrag hierzu in den Mobilitätsausschuss überwiesen. Ob die Forderungen in dem überwiesenen Antrag dann richtig sind oder ergänzt oder geändert werden müssen, wird sich anhand der Anhörung erweisen.

Eine Kostenbefreiung der Anwohnerinnen und Anwohner ist populistischer Nonsens. Es handelt sich im Wesentlichen um eine Ausbaumaßnahme. Ausbaubeiträge sind bereits 2016 in Hamburg abgeschafft worden. Soweit die Erhebung von Erschließungsbeiträgen wegen einer erstmaligen endgültigen Herstellung in Teilen der Straße in Betracht kommen sollten, berechnen sich Anteile an der Finanzierung nicht nach den tatsächlichen - durch die Komplikationen erhöhten - Aufwand sondern gemäß § 46 Absatz 2 HWegeG nach Pauschsätzen.