Der russische Krieg in der Ukraine dauert bereits mehr als 100 Tage. Er markiert eine Zeitenwende in der europäischen und internationalen Politik, für die Versorgung mit Lebensmitteln, für die Versorgung mit Öl und Gas. Der Krieg hat durch die Globalisierung und die Komplexität von Wirtschaft, Politik und Umwelt Auswirkungen auf die meisten Bereiche auf unserem Planeten. All das in einer Zeit, in der weltweite existentielle Krisen wie Klimaveränderung, Ressourcenschutz und -verteilung und Hungersnöte unser ganzes Engagement erfordert.
Um diese Zeitenwende zu diskutieren, hatte die SPD Harburg am 9. Juni 2022 zwei engagierte Experten auf den Elbcampus eingeladen, die halfen, diese Entwicklungen einzuordnen und zu bewerten. Durch die zweite hochkarätig besetzte Veranstaltung innerhalb weniger Wochen führte dieses Mal Sören Schumacher, stellvertretender Vorsitzender der SPD Harburg und Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Harburg.
Ein Schwerpunkt der Debatte war die Versorgung mit Energie in Deutschland und weltweit. Dr. Kira Vinke, Leiterin des neu gegründeten Zentrums für Klima und Außenpolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, erläuterte, dass der Krieg in der Ukraine auch ein Handelskrieg sei und dass die Energie als Druckmittel eingesetzt wird. Erneuerbare Energien sollten eigentlich ein Selbstläufer sein, da sie die bessere Technologie seien. Jedoch müsse der Ausbau viel schneller stattfinden, als es im Moment der Fall sei. Wir verbrauchen mehr fossile Brennstoffe, was zu katastrophalen Folgen für das Klima führen würde und damit zivilisationsgefährend sei. Daher dürfe der Kohleausstieg nicht verschoben werden und der öffentliche Nahverkehr müsse weiter gefördert werden, forderte Dr. Vinke. Sie ging noch weiter: Superyachten und Kreuzfahrtschiffe sollten hinterfragt werden. Auch sie plädierte wie Ernst-Ulrich von Weizsäcker, Gast des vorherigen Harburger Gesprächs, für eine verschränkte Klimainnen- und Außenpolitik.
Dr. Hauke Friederichs, Journalist und Autor für aktuelle und historische Sicherheitsthemen und für das Entstehen von Kriegen und ethnischen Konflikten fokussierte hingegen auf Russlands Rolle im Ukraine-Konflikt und als Atommacht: Putin habe immer schon signalisiert, dass er eine Nato-Osterweiterung nicht toleriere. Seit seiner Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Jahr 2008, spätestens seit 2014, als Russland die Krim annektierte, hätte der Westen vorbereitet sein und Alternativen zu russischem Öl und Gas sichern müssen. Russlands Wirtschaft sei durch die Sanktionen hart getroffen. Nun stünden Jahrzehnte der extremen Aufrüstung bevor. Dieses Geld fehle dann jedoch im Kampf gegen den Klimawandel.
Auch die Rolle Chinas wurde diskutiert. China habe stark aufgerüstet, besonders für einen Cyberkrieg, und betreibe (wie Russland) Wirtschaftsspionage. Aber vor allem aus ökonomischen Gründen werde China in erneuerbare Energien investieren müssen. Die Strategie des Westens, einen „Wandel durch Handel“ in anderen Staaten, allen voran in Russland und China, herbeizuführen, sei zwar kein Fehler gewesen; dennoch habe er einerseits nicht dazu geführt, mit der Wirtschaft die Demokratie „zu exportieren“. Andererseits sei der westliche konsumorientierte Lebensstil zum Exportschlager geworden. Nun müsse sich die Welt jedoch vom Konsum abwenden, um Ressourcen zu schonen.
Der Abend war höchst informativ und sowohl Gäste als auch Publikum trugen zum Gelingen des Abends bei; sie ergänzten sich in ihren Standpunkten und Argumenten. Das Harburger Gespräch geht nun in die Sommerpause.