Aktuelles

Hundeauslaufzone im Heimfelder Gehölz bleibt erhalten

Nachdem die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zum Jahreswechsel mitteilte, dass beabsichtigt sei, ein neues Naturschutzgebiet im Heimfelder Gehölz auszuweisen, das die beliebte Hundeauslaufzone einschließen sollte, hatte die SPD-Bezirksfraktion umgehend reagiert und im Januar einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, mit dem Ziel, die Hundeauslaufzone zu erhalten. Nach dem in der Januarsitzung der Bezirksversammlung beschlossenen Antrag sollte die BUE die Hundeauslaufzone entweder im Naturschutzgebiet sichern oder darauf verzichten, den Bereich der Hundeauslaufzone in das Schutzgebiet zu integrieren.

Nun hat die BUE in ihrer Antwort auf den Antrag mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, die Hundeauslaufzone im Naturschutzgebiet zu sichern. Deshalb sei auch in § 3 Abs. 2 Nr. 8 der Verordnung zur Sicherstellung des geplanten Naturschutzgebiets Heimfelder Holz eine entsprechende Regelung aufgenommen, die dann auch bei einer Unterschutzstellung die Fläche dauerhaft sichern soll.

Moin Harburg mit Frank Richter und Sören Schumacher - Politik in Zeiten des Coronavirus [Video]

Frank Richter (Vorsitzender der SPD Bezirksfraktion Harburg) und Sören Schumacher (SPD Bürgerschaftsabgeordneter aus Harburg) führen ein kurzes Gespräch über Politik in Zeiten des Coronavirus.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Frage, wie sich die Bezirkspolitik derzeit organisiert.

100 Jahre „Harburger Blutmontag“ [Video]

Kranzniederlegung zum Andenken an die mutigen Arbeiter aus Harburg, die mit ihrem Einsatz die Demokratie in der jungen Weimarer Republik verteidigt haben.

Gedenkrede zum Kapp-Putsch durch den Vorsitzenden der SPD Harburg Frank Richter.

Die Verteidigung der Demokratie – 100 Jahre „Harburger Blutmontag“

HARBURG – Die Harburger SPD gedenkt am Sonntag, den 15. März 2020 dem sog. „Harburger Blutmontag“, an dem vor genau 100 Jahren, am 15. März 1920, während des Kapp-Putsches Harburger Arbeiter das rechtsextreme Freikorps „Eiserne Schar“ unter Führung des früheren Hauptmann Berthold an der Weiterfahrt nach Berlin hinderten. Bei den Kämpfen an der damaligen Mittelschule in der Wöllmerstraße in Heimfeld starben mindestens 24 Menschen.

Die SPD wird daher an der Gedenktafel in der Wöllmerstraße am 15.3.2020 um 11.00 Uhr einen Kranz zum Andenken an die mutigen Arbeiter aus Harburg niederlegen, die mit ihrem Einsatz die Demokratie in der jungen Weimarer Republik verteidigt haben. Der SPD- Kreisvorsitzende Frank Richter erklärt: „Unter den Arbeitern damals waren sehr viele Sozialdemokraten, die mit ihrem mutigen Eintreten ihren Beitrag zum Schutz der Demokratie geleistet haben. Zwei von ihnen, Johannes Bremer und Otto Noack wurden – obwohl sie zuvor freigesprochen worden waren – später wegen einer vermeintlichen Beteiligung am Tod von Hauptmann Berthold, den die Nazis als Märtyrer ihrer Bewegung sahen, von den Nazis verfolgt und letztlich im KZ ermordet. Auch ihnen gilt dieses Gedenken.“

Harburger S-Bahn pünktlich, stabil und ausbauen

Seit einiger Zeit läuft der S-Bahnverkehr auf der Harburger Strecke nicht wirklich gut. Der bestellte Fahrplan wird nicht vollständig und pünktlich gefahren. Sehr zum Leidwesen der vielen Fahrgäste, die kaum zuverlässig ihre Arbeitsstellen oder Termine erreichen.Das ist kein attraktiver ÖPNV, wie wir ihn wollen!

Der Bezirk braucht aber eine gut funktionierende S-Bahn, die auch weiter ausgebaut wer-den muss. Dabei haben wir nicht nur die Neubauquartiere und den Bevölkerungszuwachs im Blick, sondern sehen auch die Zustände im Straßennetz. Die A1, A7 und B75 sind in den Hauptverkehrszeiten ebenfalls am Rande ihrer Kapazität. Zur S-Bahn gibt es kaum leistungsfähige Alternativen über die Elbe.

Die Probleme auf der S-Bahn sind nicht neu. Daher hat der Senat einen Runden Tisch einberufen, der Lösungen erarbeiten sollte. Leider haben wir noch keine Ergebnisse gesehen. Die Fahrgäste im Hamburger Süden warten aber dringend darauf!Die Zustände sind eine Gefahr für die weitere Entwicklung, auch für Hamburg!Wer nimmt noch eine Arbeitsstelle an oder zieht in den Bezirk Harburg, wenn die Elbquerung so unberechenbar ist?

Harburgs Spielplätze werden immer besser

Das Gesagte und das Verschwiegene – oder wie man aus seiner eigenen Anfrage nur das herausliest, was man gebrauchen kann.

Der Harburger SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Richter findet deutliche Worte: „Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Hamburger Bürgerschaft André Trepoll eine Anfrage zum Zustand der Hamburger Spielplätze stellt und für Harburg zum Ergebnis kommt ‚Danach sind nur zehn von insgesamt 65 Harburger Spielplätze in einem guten Zustand. Die restlichen 55, also 85 Prozent, sind demnach mittelmäßig bis schlecht ausgestattet‘, so hat er wieder das gemacht, was in Wahlkampfzeiten so gerne gemacht wird. Er sucht sich passgenau die Antworten heraus, die man dramatisieren kann und lässt vorsorglich alles weg, was ein differenziertes Bild ergeben könnte.“

Selbst wenn man nur die Antwort auf die Anfrage von Herrn Trepoll nimmt, stellt sich die Lage anders dar als Herr Trepoll glauben machen will. In der Antwort auf seine Anfrage 21/19618 wurden die Spielplätze in drei Kategorien zusammengefasst, nämlich ‚gut‘, ‚ausreichend‘ und ‚nicht ausreichend‘. Die mittlere und die schlechte Kategorie zusammenzufassen und damit 85 % der Spielplätze als schlecht ausgestattet wirken zu lassen, ist somit die erste unzulässige Vereinfachung. In der Kategorie ‚nicht ausreichend‘ sind rund ein Viertel der Spielplätze – und das ist auch nicht akzeptabel. Doch auch hier scheint die Aufstellung, die der Senat der Antwort beigefügt hat, jedenfalls bezüglich Harburgs, nicht auf dem neuesten Stand zu sein. So werden zum Beispiel die Spielplätze “Am Irrgarten”, “An der Rennkoppel” und Grumbrechtstraße noch als `nicht ausreichend` geführt. Doch schon im Oktober 2018 wurde der Spielplatz “Am Irrgarten” Spiel-Experten übergeben: Und die Kinder stürmten die neuen Spielgeräte mit Begeisterung. So berichtete es auch damals die regionale Presse. Auch der kleinere Spielplatz an der Grumbrechtstraße ist bereits seit 2018 grundsaniert.

Der Spielplatz an der Rennkoppel wurde erst kürzlich - auch unter größerer Medienbeteiligung – den Kindern zur Nutzung übergeben.

Kraftwerk Moorburg: Wasserstoffproduktion statt Kohleverstromung – Bürgermeister Tschentscher präsentiert innovative Idee für einen innovativen Bezirk Harburg

„Das ist ein großartiger Vorschlag für unseren Bezirk“, freut sich der Harburger SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Richter über die Projektidee des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher, das Kohlekraftwerk Moorburg schon vor 2030 vom Netz zu nehmen. „Jetzt muss noch geklärt werden, welche Schritte dafür unternommen werden müssen. „Dort eine Wasserstoffproduktion aufzubauen, ist der richtige Weg. Harburg ist ein Innovationsstandort und dies wäre nur ein logischer weiterer Schritt in eine nachhaltige Energieversorgung.“

Gestern hatte Peter Tschentscher gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze sowie Michael Westhagemann die Pläne dazu in einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Der Betreiberkonzern Vattenfall reagierte bereits am Nachmittag. Man spreche „sehr gerne mit den Regierungen von Hamburg und der Bundesrepublik“ darüber, „ob und wie der Standort Moorburg für eine klimafreundliche Energieversorgung umgebaut werden kann“ und zum Unternehmensziel, „ein fossilfreies Leben innerhalb einer Generation zu ermöglichen“, passe Moorburg als letztes Kohlekraftwerk von Vattenfall ohne Fernwärmeauskopplung langfristig nicht mehr.

Musik und Talk mit Melanie Leonhard und Carsten Brosda - 21. Februar / 20:30 Uhr

Don’t stop thinking about tomorrow

Hamburg ist eine pulsierende Metropole. Die SPD will mit ihrer Politik dafür sorgen, dass sich Hamburg auch in Zukunft gut entwickelt. Dabei haben wir die ganze Stadt im Blick.

An diesem Abend gehen wir neue und ungewöhnliche Wege, um über unsere Politik und Ziele ins Gespräch zu kommen.

Wie können ausgewählte Liedtexte dazu dienen, die wichtigen Ziele und das Wesen der Sozialdemokratie zu beschreiben?
Hören Sie selbst!

Zusammen mit dem Landeslistenkandidaten und Kultursenator Carsten Brosda lädt die Kandidatin und Landesvorsitzende der SPD Hamburg Melanie Leonhard ein zu einem Abend mit Musik und Talk in die Fischhalle Harburg.

21. Februar 2020 um 20:30 Uhr
Fischhalle Harburg
Kanalplatz 16
21079 Hamburg

Peter Tschentscher live in Süderelbe

Eine stramme Leistung: Innerhalb eines Monates, genauer zwischen dem 11. Januar und dem 11. Februar, hat Bürgermeister Peter Tschentscher, in sämtlichen Hamburger Wahlkreisen Veranstaltungen unter dem Titel „Peter Tschentscher LIVE“ abgehalten. Und das sind immerhin siebzehn!

Zum Abschluss seiner Tour durch die Stadt war der Bürgermeister zu Gast im BGZ Süderelbe. Die rund 200 Gäste konnten erleben, dass der Veranstaltungsmarathon der letzten Wochen ihn offensichtlich nicht ermüdet hat. Mit viel Engagement, Überzeugungskraft und Freude stellte er die Leistungen der Hamburger SPD der letzten Jahre heraus und erläuterte, was es bedeutet, wenn Sozialdemokraten sagen, sie haben die ganze Stadt im Blick.

Wie wohl auf allen Wahlveranstaltungen in Hamburg war auch im BGZ der Wohnungsmarkt ein wichtiges Thema. Vor der SPD, so der Bürgermeister, seien lange keine städtischen Wohnungen gebaut worden. Dank des jetzt bundesweit vorbildlichen Hamburger Wohnungsbauprogramms stiegen in Hamburg die Mieten jährlich nur um 1,3 Prozent jährlich steigen – im Bundesdurchschnitt seien es 4 Prozent.

Neue Konzepte gegen das Parkchaos in vielen Quartieren Harburgs

Der Parkdruck in den innerstädtischen, verdichteten Quartieren Harburgs hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Zugenommen hat insbesondere auch die Anzahl der Pkw, die im öffentlichen Straßenraum nicht regelkonform abgestellt werden und daher häufig Rettungsfahrzeuge, Fahrzeuge der Müllabfuhr und andere größere Fahrzeuge, die z.B. Lieferungen vorzunehmen haben, erheblich behindern.

Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Es hat zum einen damit zu tun, dass das kostenlose Parken im öffentlichen Raum für viele nach wie vor die günstigere Alternative gegenüber kostenpflichtigen privaten Stellplätzen darstellt, so dass Stellplatzanlagen und Tiefgaragen von Wohnungsbaugenossenschaften und Saga vielfach nicht ausgelastet sind.

Schuld sind insbesondere im Bereich der S-Bahn-Stationen Neugraben, Neuwiedenthal, Heimfeld, Harburg-Rathaus und Harburg vielfach auch Pendler, die ihre Fahrzeuge bevorzugt in den umgebenden Wohnquartieren abstellen, um dann die S-Bahn für den weiteren Weg zur Arbeit zu nutzen. Dementsprechend finden sich tagsüber gerade im Umfeld dieser S-Bahnhöfe viele Fahrzeuge mit auswärtigen Kennzeichen. In einigen weiteren Wohngebieten ergibt sich der Parkdruck auch daraus, dass Personen, die in der Nähe arbeiten, ihre Fahrzeuge nicht auf den für Mitarbeiter zur Verfügung stehenden, allerdings kostenpflichtigen Stellplätzen oder in Tiefgaragen abstellen sondern für die Dauer des Arbeitstages lieber kostenfrei im öffentlichen Straßenraum parken. Beispiele hierfür sind die kostenpflichtigen Mitarbeiter-Stellplätze der Asklepios-Klinik Harburg oder die Tiefgarage der technischen Universität.