Aktuelles

Harburger Gespräch: Populismus - Demokratie in der Krise?

Populistische Bewegungen und Parteien, vor allem aus dem rechten Spektrum, sind in vielen Demokratien auf dem Vormarsch, beeinflussen erheblich das politische und gesellschaftliche Klima, verändern Sprachgewohnheiten. Gelangen sie in Regierungsverantwortung, geraten demokratische und rechtsstaatliche Strukturen unter Veränderungsdruck, brechen Tabus. Gleichzeitig wachsen Unzufriedenheit, Angst und Zukunftssorgen in der Bevölkerung, die Parteienlandschaft ist im Umbruch.

Wir freuen uns auf eine ausgewiesene Expertenrunde. Es nehmen Stellung und diskutieren:

Kultursenator Dr. Carsten Brosda
(Autor des kürzlich veröffentlichten Buches „Die Zerstörung: Warum wir für den gesellschaftlichen Zusammenhalt streiten müssen“)

Prof. Paula Diehl
Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Matthias Iken
stellvertretender Chefredakteur Hamburger Abendblatt

Einige Diskussionspunkte:

• Was ist Populismus und wo liegen seine Ursachen? Ist er ein Symptom für eine Krise der repräsentativen Demokratie?
• Welche Rolle und Verantwortung haben die Medien und wie wirkt die digitale Öffentlichkeit?
• Wiederholt sich Geschichte?
• Wie kann der Herausforderung konkret begegnet werden - national und international?

Um Anmeldung wird gebeten bis zum 10.11.2019
SPD Hamburg-Harburg
Julius-Ludowieg-Str. 9
21073 Hamburg
Telefon (040) 77 24 82
Mail: harburg[at]spd-hamburg.de

Ausstellung: „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“

Im Rahmen der Harburger Gedenktage präsentieren Oksan Karakus, Christoph Holzer und Sigrid Waschull die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung. Ausstellungseröffnung ist am 29. Oktober im Foyer des Harburger Rathauses.

Straf- und Gewalttaten der rechten Szene haben in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Erst jüngst in Halle nach dem Angriff auf eine Synagoge mit rechtsextremistischem Motiv, bei dem zwei Menschen getötet worden sind. Rechtsextremismus ist vielerorts kein Randphänomen mehr und Rechtsextreme kommen nicht nur dann in die Schlagzeilen, wenn sie Gewalttaten verüben. Vielmehr zeigen Wahlerfolge rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien bei Wahlen, dass ihre erfolgreichen Bemühungen besonders bei Jugendlichen auf fruchtbarem Boden stoßen und sie diese für ihre menschenverachtende Ideologie modern verpackt gewinnen.

Harburger SPD beschließt Vorschläge für die Landesliste zur Bürgerschaftswahl 2020

HARBURG –Die Harburger SPD hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung im Jägerhof am 30. September 2019 ihre 4 Vorschläge für die Landesliste der Hamburger SPD beschlossen.

Angeführt werden die Harburger Kandidatinnen und Kandidaten auf dem ersten Harburger Platz der Landesliste von ihrer stellvertretenden Vorsitzenden der Bezirksfraktion der SPD Claudia Loss, die sich in einer Kampfabstimmung deutlich gegen die Bezirksabgeordnete Benizar Gündogdu durchsetzte.

Keine Neuerungen gibt es auf den Harburger Plätzen 2 und 3 für die Landesliste. Den zweiten Harburger Platz erhielt der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Frank Wiesner. Ihm folgt auf dem dritten Harburger Platz die Bürgerschaftsabgeordnete Doris Müller. Beide Kandidaturen waren unangefochten.

Um den vierten und letzten Harburger Platz auf der Landesliste der SPD gab es wieder mehrere Bewerber. Durchsetzen konnte sich letztlich schon im ersten Wahlgang der Hotelkaufmann und ehemalige Bezirksabgeordnete Sami Musa.

Die Vorschläge der Kreisdelegiertenversammlung müssen am 2. November 2019 auf der Landesvertreterversammlung der Hamburger SPD noch bestätigt werden.

SPD-Kandidaten im Wahlkreis 16 – Harburg Kern aufgestellt

HARBURG – Die SPD Harburg hat auf ihrer Wahlkreisvollversammlung für den Wahlkreis 16 – Harburg Kern im Feuervogel am Samstag, den 28. September 2019, den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher erneut als ihren Spitzenkandidaten für diesen Wahlkreis für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 aufgestellt.

Die Delegierten entschieden sich mit klarer Mehrheit für den 43-jährigen Marmstorfer, der der Bürgerschaft seit 2008 angehört. Schumacher ist seit zwei Jahren Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, zuvor war er zwei Jahre lang Sprecher der Fraktion für Europa und von 2011 bis 2015 Vorsitzender der Härtefallkommission und Fachsprecher im Eingabenausschuss der Bürgerschaft.

Auf Platz 2 der Wahlkreisliste folgt ihm die Juristin Oksan Karakus, die sich gegen die Bürgerschaftsabgeordnete Birte Gutzki-Heitmann durchsetzte.

Vervollständigt wird die Liste auf Platz 3 durch den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Bezirksfraktion Frank Wiesner aus Neuland sowie auf Platz 4 durch die ehemalige Vorsitzende der Bezirksversammlung Birgit Rajski aus Marmstorf.

Die SPD wird im Wahlkreis 16 – Harburg Kern also mit folgender Liste antreten:

1. Sören Schumacher - Marmstorf
2. Oksan Karakus - Harburg
3. Frank Wiesner - Neuland
4. Birgit Rajski - Marmstorf

SPD-Kandidaten im Wahlkeis 17 – Süderelbe aufgestellt

HARBURG –Die Harburger SPD hat auf Ihrer Wahlkreisvollversammlung für den Wahlkreis 17 – Süderelbe am Samstag, den 21. September 2019 im BGZ ihre Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten für den Wahlkreis aufgestellt.

Bei der Abstimmung um Platz 1 der Wahlkreisliste setzte sich der Bürgerschaftsabgeordnete und Lehrer Matthias Czech aus Eißendorf gegen die Bezirksabgeordnete Beate Pohlmann durch. Auf Platz 2 nominierten die Delegierten noch knapper im 2. Wahlgang die aktuelle Bürgerschaftsabgeordnete Jasmin Janzen.

Auf Platz 3 wurde die ehemalige Bezirksabgeordnete, die Ärztin Eftichia Olowson-Saviolaki aus Neugraben-Fischbek aufgestellt.

Komplettiert wird die Liste auf Platz 4 durch die Lehrerin Vanessa Vollstuben aus Cranz.

Die SPD wird also im Wahlkreis 17 – Süderelbe mit folgender Liste an:

1. Matthias Czech -Eißendorf
2. Jasmin Janzen -Neugraben-Fischbek
3. Eftichia Olowson-Saviolaki - Neugraben-Fischbek
4. Vanessa Vollstuben - Cranz

In Harburg beginnt die kommunale Arbeit wieder

„Wir sind in guten und zielführenden Gesprächen zu einer rot-grünen Koalition in Harburg“, bestätigen beide Verhandlungspartner, „aber wir sind noch nicht am Ziel. Damit wir aber in der Harburger Bezirkspolitik arbeitsfähig werden, setzen wir die ersten Ausschüsse schon ein.

“Dabei handelt es sich um den Jugendhilfeausschuss, den Stadtplanungsausschuss und die Regionalausschüsse Harburg und Süderelbe. Schon am 27.8. sollen diese Ausschüsse nach einem gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionsvorsitzenden Frank Richter SPD und Britta Herrmann GRÜNE in der Bezirksversammlung eingesetzt werden und zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Jeweils 11 stimmberechtigte Mitglieder werden die Ausschüsse haben. Davon sind je drei von SPD und GRÜNEN, zwei von der CDU und je einer von AfD, LINKEN und der FDP. Damit wären dann auch in den Ausschüssen die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksversammlung für eine mögliche Koalition von Rot und Grün abgebildet.

Baugenehmigungen konstant auf hohem Niveau. Harburg liegt erneut über dem Plan.

Die Harburger Zahl des Tages lautet 1.104. Das ist die Zahl der Baugenehmigungen, die der Bezirk Harburg im vergangenen Jahr erteilt hat. Während andere Bezirke ihre Ziele nicht erreichen konnten, ist Harburg wieder ganz vorne dabei.

“Damit liegt der Bezirk deutlich über den im ‘Vertrag für Hamburg’ vereinbarten 800”, freut sich der SPD-Fraktionsvorsitzende und bisheriger Vorsitzende im Stadtplanungsausschuss, Frank Richter. “Wir brauchen guten und auch für Normalverdiener bezahlbaren Wohnraum im Bezirk. Daher ist die Schaffung von Wohnungen ein wichtiges Ziel. Zwar bedeutet die Erteilung einer Baugenehmigung noch nicht, dass auch die Wohnung direkt zur Verfügung steht, doch unsere Erfahrungen zeigen, dass mit einem Versatz von einem bis zwei Jahren in der Regel die Wohnungen bezugsfertig sind. Da Harburg schon seit Jahren hier vorbildlich arbeitet, stimmen auch die Zahlen der Fertigstellungen inzwischen”.

Termine Kandidierendenaufstellung zur Bürgerschaftswahl 2020

Nominierungen der Kandidierenden für die Bürgerschaftswahl in den Wahlkreisen:

21. September im Wahlkreis 17 (Süderelbe)

28. September im Wahlkreis 16 (Harburg).

Nominierungen der Kandidierenden für die Landesliste: 30. September 2019 ab 18 Uhr

SPD in der Bezirksversammlung Harburg

Nachdem nun das amtliche Endergebnis vorliegt, steht nun auch endgültig unsere 14-köpfige Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg für die nächsten Jahre.

Wir bedanken uns noch einmal für das Vertrauen, das sie uns mit ihren Stimmen geschenkt haben. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode hart dafür arbeiten, dass sich Harburg weiter gut entwickelt und für die Zukunft aufstellt.

SPD-Fraktion Harburg stellt sich auf – Frank Richter ist neuer Fraktionsvorsitzender

Sechs Frauen und acht Männer bilden die neue Fraktion der SPD in der Harburger Bezirksversammlung. Am 6. Juni trafen sie zur konstituierenden Sitzung zusammen. Von der jüngsten Abgeordneten Natalia Sahling (24) bis zum erfahrenen Jürgen Heimath (73), der nach 18 Jahren als Fraktionsvorsitzender nicht mehr für dieses Amt antrat. Zu seinem Nachfolger wurde der Kreisvorsitzende Frank Richter (54) von seinen Parteigenossen einstimmig gewählt. Richter war bereits in der vergangenen Legislatur als Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses und Beisitzer im Fraktionsvorstand eine der bestimmenden Personen in der SPD-Fraktion und im Bezirkswahlkampf als Spitzenkandidat der SPD angetreten. Unterstützt wird er von den beiden wiedergewählten Stellvertretern Claudia Loss (46) und Holger Böhm (57), die ebenso wie die beiden Beisitzer im Vorstand, Beate Pohlmann und Frank Wiesner, mit 13 von 14 Stimmen deutliche Zustimmung fanden.