Aktuelles

SPD beendet Große Koalition in Harburg

HARBURG - Die Große Koalition in Harburg ist beendet. Nachdem die Fraktionen von SPD und CDU am Donnerstagabend getrennt getagt hatten, teilten die Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes und der CDU-Bezirksfraktion Uwe Schneider und Ralf-Dieter Fischer den SPD-Vertretern im Koalitionsausschuss mit, dass die CDU-Fraktion eine Wahl von Frau Fredenhagen zur Bezirksamtsleiterin nicht unterstützen würde. Daraufhin erklärten der SPD-Vorsitzende Frank Richter und der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Heimath die Zusammenarbeit und damit die Große Koalition für beendet. Die Gremien der SPD hatten sich zuvor jeweils einstimmig für die Wahl von Frau Fredenhagen, die als geeignetste Kandidatin aus dem Bewerbungsverfahren hervorgegangen war, ausgesprochen. Auf seiner außerordentlichen Sitzung am 13. August 2018 hatte der SPD-Kreisvorstand noch einmal deutlich gemacht, dass die zeitnahe Wahl von Frau Fredenhagen Voraussetzung für die Fortführung der Koalition ist und für den Fall, dass die CDU einer Wahl von Frau Fredenhagen nicht zustimmt, beschlossen, die Koalition zu beenden. Noch vor der Kreisdelegiertenversammlung der SPD am 7. Juli 2018 sah es so aus, als könnte es auch in dieser wichtigen Personalfrage eine Einigung geben. Nachdem die CDU vor der Kreisdelegiertenversammlung die Bereitschaft signalisiert hatte, noch einmal Gespräche mit Frau Fredenhagen zu führen, um Unklarheiten zu klären und Vorbehalte abzubauen, hatte die SPD ihr diese Gelegenheit geben wollen, um die erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition für Harburg bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen zu können. Klargestellt hatte aber auch die Kreisdelegiertenversammlung, dass die SPD an einer Wahl von Frau Fredenhagen festhält. Dem vermochte sich die CDU nun nicht anzuschließen. Richter: "Die Entscheidung der CDU ist für uns weder verständlich noch akzeptabel. Wir haben uns gemeinsam für eine Ausschreibung der Position des Bezirksamtsleiters durch die Finanzbehörde entschieden. Es kann nicht sein, dass die Person, die unter den Bewerberinnen und Bewerbern die geeignetste gewesen ist, nun nicht gewählt werden sollte. Damit würde das Bewerbungsverfahren auch ad absurdum geführt. Die Gründe für die Ablehnung von Frau Fredenhagen sind zu keinem Zeitpunkt offengelegt worden. Die öffentlichen Erklärungen hierzu waren nicht stichhaltig. Stattdessen wurde der Versuch unternommen, Frau Fredenhagen in einer Weise persönlich zu diskreditieren, die nicht akzeptabel ist. Wir halten es für politisch unverantwortlich, die Position des Bezirksamtsleiters nicht so schnell wie möglich wieder zu besetzen. Der Bezirk braucht eine neue Bezirksamtsleiterin, die den Bezirk gegenüber dem Senat vertritt und intern als Kopf die Harburger Verwaltung leitet. Es ist bedauerlich und aus meiner Sicht auch verantwortungslos, dass die Harburger CDU diese Notwendigkeit offenbar nicht gesehen hat. So kann man eine Koalition, in der die SPD als größerer Partner zudem auch noch das Vorschlagsrecht für diese Position hat, nicht fortsetzen und so kann man nicht mit so wichtigen Entscheidungen umgehen." Die SPD wird nunmehr Gespräche führen, um andere Fraktionen dafür zu gewinnen, in einer Sondersitzung der Bezirksversammlung bei der Wahl der Bezirksamtsleitung für Frau Fredenhagen zu stimmen.

Kinderfest der SPD Harburg: aktiv und fröhlich!

Glücklicherweise hat sich die tropische Hitze in Hamburg mitterweile zugunsten eines normalen, sonnigen, norddeutschen Augustwetters verzogen. Andernfalls hätten beim diesjährigen Kinderfest der SPD Harburg am Sonnabend, dem 18. August, womöglich nicht so viele Kinder mitgemacht. Denn das tolle Mitmach-Programm, das die Sozialdemokraten auch dieses Jahr wieder auf die Beine gestellt hatten, erforderte einiges an körperlichem Einsatz. Kistenklettern und Kistenrutschen, Dosenwerfen, Torwandschießen und auf dem Seil balancieren – nichts für Stubenhocker und Couch Potatoes! Und richtig zur Sache ging es dann beim Streetsoccer. Lohn der Mühen waren kleine Preise, die die SPD Harburg bereithielt.

Sommerfest der SPD in Neuenfelde - Gast: Peter Tschentscher

Am Freitag, dem 24.08.2018 ab 18.00 Uhr gibt es auf dem Obsthof Jonas in der Nincoper Straße 23 Livemusik, eine Tombola, Würstchen vom Grill und Bier vom Faß.„In diesem Jahr sind wir ganz besonders stolz darauf, als Ehrengast unseren 1. Bürgermeister Herrn Dr. Peter Tschentscher bei uns in Neuenfelde begrüßen zu dürfen“, freut sich der Distriktvorsitzende der SPD in Neuenfelde Sören Schinkel-Schlutt, „zu Gast sind auch viele Abgeordnete aus der Bürgerschaft und Bezirksversammlung, die für Gespräche und Anregungen gern zur Verfügung stehen.“

Kinderfest auf dem Harburger Rathausplatz am 18. August

Spielen und toben, was das Zeug hält

HARBURG. Die Harburger SPD lädt zum Großen Kinderfest auf dem Harburger Rathausplatz. Am 18. August ab 12 Uhr (bis 17 Uhr) können Mädchen und Jungen toben und spielen, was das Zeug hält sowie ihre Geschicklichkeit und ihr Können an verschiedenen Stationen ausprobieren. Es gibt wieder jede Menge Spiele, Sport und Spaß für die Kids.

Es warten Attraktionen wie Kistenklettern, ein Soccercourt zum Fußballspielen, die schon legendäre Rollenrutsche, Dosenwerfen und viele weitere Bewegungs- und Spaßstationen. Auch das beliebte Kinderschminken ist ebenso fester Bestandteil des Festes wie die Kickertische, das Hochseil oder das sich immerfort drehende Glücksrad. Am Ende des Parcours erwartet die Kinder eine kleine Belohnung.

Harburger SPD Kreisvorstand

Die Harburger SPD hat auf ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 21. April 2018 im Landhaus Jägerhof ihren Kreisvorstand für die nächsten 2 Jahre gewählt. Als Kreisvorsitzender wiedergewählt wurde Frank Richter mit einem Ergebnis von 81,8%. Richter bekleidet dieses Amt nun seit 2004. Ebenso wiedergewählt wurden die beiden Stellvertreter Richters, die Bezirksabgeordnete Ronja Schmager aus Marmstorf mit 85% und der Vorsitzende der Eißendorfer SPD und Bürgerschaftsabgeordnete Matthias Czech mit 74%. Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert der Vorsitzende der SPD Cranz/Neuenfelde/Francop/Moorburg, Sören Schinkel-Schlutt, der mit 89% der Stimmen als Kreiskassierer bestätigt wurde. Daneben wählte die Versammlung weitere 13 Beisitzer für den Kreisvorstand. Gewählt wurden: Bärbel Bartels, der neue Vorsitzende der SPD Neugraben-Fischbek - Meik Brand, Thea Goos, die Juso-Vorsitzende Benizar Gündogdu, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Harburg-Mitte Oksan Karakus, Holger Lange, die Heimfelder Bezirksabgeordnete Claudia Loss, die Heimfelder Bezirksabgeordnete Dagmar Overbeck, die Hausbrucher Bezirksabgeordnete Beate Pohlmann, die Vorsitzende der Bezirksversammlung Birgit Rajski, Thilo Sander, der Bürgerschaftsabgeordnete und Vorsitzende der Marmstorfer SPD - Sören Schumacher sowie Frank Wiesner. Eröffnet wurde die Kreisdelegiertenversammlung durch die erst kürzlich neugewählte Landesvorsitzende der Hamburger SPD, Sozialsenatorin Melanie Leonhard aus Marmstorf. Sie betonte in ihrem Grußwort noch einmal, dass der Wechsel an der Landesspitze und an der Spitze des Senats, der durch die Wahl von Olaf Scholz als Bundesfinanzminister und Vizekanzler erforderlich wurde, zwar eine Herausforderung sei, aber auch die Chance beinhalte, die Hamburgerinnen und Hamburger durch neue Personen zu überzeugen, dass die SPD die besseren Antworten für Hamburg habe. Peter Tschentscher sei eine hervorragende Wahl für das Amt des Ersten Bürgermeisters und die Diskussion habe gezeigt, dass derzeit nur die Hamburger SPD personell so gut aufgestellt sei, dass sich die Bürgerinnen oder Bürger sogar mehrere Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an der Spitze der Stadt haben vorstellen können. Mit Blick auf die 2019 anstehenden Bezirksversammlungswahlen verwies Leonhard auf die hervorragende Bilanz der Regierungsjahre unter Olaf Scholz seit 2011, mit der nach einer letzten Umfrage 64% der Hamburgerinnen und Hamburger zufrieden bis sehr zufrieden sind. Die SPD habe auch in Harburg viele Dinge bewegt und in Gang gebracht und deshalb könne auch die Harburger SPD optimistisch und geschlossen in den Wahlkampf im kommenden Jahr gehen. Richter zog ein positives Fazit der Kreisvorstandswahlen: “Ich habe auf dieser Kreisdelegiertenversammlung eine Harburger SPD gesehen, die gemeinsam und geschlossen in die wichtigen nächsten 2 Jahre gehen wird. Die größten Herausforderungen werden sicherlich die Bezirksversammlungswahlen im kommenden Jahr und die Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2020 sein. Wir werden nun mit dem Schwung aus dieser Kreisdelegiertenversammlung den im Herbst letzten Jahres begonnenen Prozess zur Erstellung eines neuen Programms der Harburger SPD weiterführen und im Herbst dieses Jahres zum Abschluss bringen. Das neue Programm soll einen Fokus auf die Entwicklung Harburgs bis 2030 legen und sozialdemokratische Antworten auf anstehende Fragen in Harburg geben.“

Wie sieht es mit der Sportinfrastruktur in Neugraben und Süderelbe wirklich aus?

Frank Richter (Vorsitzender der SPD Harburg) widerspricht Joachim Stoltzenberg (FC Süderelbe).

„Wer den Grandplatz Schutzhütte als Beleg für fehlende oder marode Sportinfrastruktur in Neugraben heranzieht, macht er es sich zu einfach“, meint der Fachsprecher der SPD im Stadtplanungsausschuss Frank Richter.

„Durch eine einfache Einsicht in die öffentlich einsehbaren Belegungspläne der Hamburger Sportanlagen lässt sich für jedermann feststellen, dass der alte Sportplatz Schutzhütte – im Übrigen seit Jahren – nicht mehr in der öffentlichen Belegung durch das Bezirksamt ist. Der Sportplatz wird lediglich noch von Freizeitgruppen und als Bolzplatz der benachbarten Freiluftschule Neugraben genutzt, da eine Sanierung des abgelegenen Platzes unverhältnismäßig wäre.

“Diesen Sportplatz als Beleg für dramatische Mängel in der Sportinfrastruktur heranzuziehen, sei unseriös, so Richter.

Tatsächlich gibt es in den beiden Stadtteilen Hausbruch und Neugraben-Fischbek derzeit vier Sportanlagen für die drei Sportvereine, die in den beiden Stadtteilen Fußball im Sportangebot haben. Bei zwei Sportplätzen handelt es sich um Rasenplätze. Die beiden anderen Anlagen – Kiesbarg und Jägerhof – verfügen insgesamt über drei Großspielfelder mit Kunstrasen und ein Großspielfeld als Tennenplatz. Auf dem Sportplatz Kiesbarg befindet sich außerdem ein Kleinspielfeld mit Kunstrasenbelag, der mit umfangreichen öffentlichen Mitteln gebaut wurde. Dem FC Süderelbe war vor dem Bau des kleinen Kunstrasensportfeldes am Kiesbarg auch der Platz an der Schutzhütte angeboten worden. Der Verein hatte dies seinerzeit jedoch mit der Begründung abgelehnt, die Entfernung zum Platz könne man Kindern und Jugendlichen nicht zumuten, so dass im Anschluss mit dem Bau des Kleinfeldes eine andere Lösung gefunden wurde. Für die Zukunft ist ein DIN-gerechter Sportplatz im Neubaugebiet Fischbeker Reethen mit Umkleidekabinen und Duschen für den Trainings- und Wettkampfbetrieb geplant.

Koalitionsverhandlungen - Einladung zur Kreisvollversammlung

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Koalitionsverhandler in Berlin haben den Zeitrahmen eng gesteckt - bereits an diesem Wochenende sollen die Verhandlungen beendet sein. Abschließend werden unsere Mitglieder in einem Mitgliederentscheid über eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD abstimmen.

Über das Ergebnis der laufenden Verhandlungen wollen wir in Harburg am 12. Februar in einer Mitgliedervollversammlung diskutieren. Insbesondere wird dabei auch das vom Bundesparteitag in Fragen der Flüchtlingspolitik, der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik geforderte deutlichere Profil im Lichte der Diskussion stehen.

Metin Hakverdi und ich leiten in die Versammlung mit einem kurzen Bericht zum Sachstand ein, danach seid Ihr - die Harburger Mitglieder - herzlich eingeladen, alle Fragen zum Verhandlungsergebnis und zum anschließenden Mitgliederentscheid zu stellen und zu diskutieren.
Wir freuen uns über eine offene, rege und faire Diskussion an diesem Abend.

Herzliche Grüße

Frank Richter, Vorsitzender SPD Kreis Harburg
Metin Hakverdi, MdB

Stadtraum & Mobilität – Arbeitsgruppe der SPD Harburg

Stadtraum & Mobilität, so heißt eine Arbeitsgruppe der SPD Harburg, die sich in den nächsten Monaten aktiv am neuen Programm der SPD für Harburg beteiligt.

„Gut 10 Jahre trug das bestehende SPD Programm „Harburg ist Zukunft“ jetzt ist es Zeit für etwas Neues“ , sagt der Harburger Bürgerschaftsabgeordnete Sören Schumacher. „Viel hat sich Verändert. Vor 10 Jahren hatte noch keiner von uns ein Smartphone. An autonomes Fahren oder Smarthomes hat noch keiner gedacht.“ Schumacher moderiert die Gruppe Gemeinsam mit der Jusos Vorsitzenden Benizar Gündogdu.

Das neue Programm gestalten die Mitglieder der SPD in drei Arbeitsgruppen. Die SPD ist die Partei in Harburg, die eine Vorstellung mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln will, wie das Leben in der nächsten Dekade aussehen wird.

Am Dienstag, d. 23. Januar, startete die Arbeitsgruppe mit einem Auftakttreffen und einigige sich auf ihre Arbeitsweise. Die nächsten Monate werden spannend!

Wer mitmachen möchte kann sich per E-Mail an die SPD Harburg wenden. harburg(at)spd-hamburg.de

SPD Harburg empfängt neue Mitglieder

Die positive Mitgliederentwicklung im vergangenen Jahr hat auch in Harburg zu einem deutlichen Mitgliederzuwachs geführt. Menschen mit Interesse politisch was zu bewegen, die neue Erfahrungen machen wollen oder einfach Freude daran haben, sich mit anderen SPD-Mitgliedern regelmäßig zu treffen.

Mit dem Schritt in die Partei sind oft auch viele Fragen verbunden: Wer sind meine AnsprechpartnerInnen? Wo und wie erfahre ich von Veranstaltungen? Welche Möglichkeiten einer aktiven Parteimitgliedschaft gibt es bzw. wie kann ich mich aktiv in das Parteileben einbringen?

Alle neuen Mitglieder sind herzlich willkommen auf unserer Veranstaltung am 17. Februar, auf der Frank Richter und Ronja Schmager den Einstieg in das abwechslungsreiche Parteileben und die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten aufzeigen. Eine tolle Gelegenheit, andere Neumitglieder und "alte Hasen" kennenzulernen und sich zu vernetzen.

TU Hamburg auf Wachstumskurs

Für das weitere Wachstum der Technischen Universität Hamburg hat der Senat seine Pläne vorgestellt. In einer ersten Phase von 2018 bis 2022 sollen zusätzlich zum Grundbudget 19 Millionen Euro investiert werden. Profitieren sollen Forschung und Lehre gleichermaßen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Stärkung der Ingenieurausbildung. Schrittweise sollen mehr Professorinnen und Professoren eingestellt und die Zahl der Studierenden auf bis zu 10.000 gesteigert werden.

Bereits im Mai 2017 hatte die Bürgerschaft auf Initiative von SPD und Grünen ein klares Bekenntnis für das weitere Wachstum der TU Hamburg abgegeben. Dazu Dr. Sven Tode, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Die TU Hamburg liegt uns sehr am Herzen. Sie ist ein wesentlicher Motor für innovative Forschung und damit ein Zukunftsprojekt in dieser Stadt. Mit unserer Bürgerschaftsinitiative im vergangenen Jahr hatten wir deshalb den Wachstumskurs der TU Hamburg auch noch einmal ausdrücklich unterstützt.

Mit dem jetzt vorliegenden Konzept wird sichergestellt, dass die geplanten inhaltlichen, strukturellen und personellen Weiterentwicklungen professionell und bedarfsorientiert umgesetzt werden können. Gerade die TU Hamburg steht für einen direkten Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis, davon profitiert unsere Stadt als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort gleichermaßen. Durch einen nachhaltigen Wachstumskurs und verstärkte Kooperationen mit Akteuren aus Wissenschaft und Forschung in Hamburg und der Metropolregion kann die TU als führende Technische Universität im Norden weiter etabliert werden. Bei der Beschreitung dieses Weges kann das Präsidium auf Rückenwind auch aus unserer Fraktion zählen."