Aktuelles

Bezirksversammlung will 5G-Testfeld im Binnenhafen

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Bezirksversammlung am Dienstag beschlossen, dass Gespräche mit der zuständigen Fachbehörde geführt werden sollen, um im Binnenhafen ein 5G-Testfeld zu bekommen oder das bereits bestehende Testfeld im Hamburger Hafen dorthin zu erweitern.

Der zukünftige Mobilfunkstandard 5G bietet gegenüber dem heutigen Standard 4G den Vorteil einer noch größeren Bandbreite, so dass einerseits Daten noch schneller übertragen werden können. Zum anderen ermöglicht der neue Standard den Anschluss einer noch größeren Anzahl mobiler Endgeräte. Die größere Bandbreite ist für das sog. Internet der Dinge notwendig, denn erst dadurch wird es möglich, z.B. das autonome Fahren, selbstfahrende Transportsysteme oder eine hierüber erfolgende Maschinensteuerung sicher zu gestalten.

Quartiers- und Stadtteilbeiräte sollen dauerhaft gesichert werden

„Wir müssen einen Weg finden, wie wir die Stadtteilbeiräte auch in Zukunft bei ihrer Arbeit unterstützen können“, meint die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Loss. „Deshalb wollen wir gemeinsam an einem Konzept arbeiten, wie diese auch nach Ablauf ihrer Förderzeit fortgeführt werden können. Das wollen wir gemeinsam mit den Beiräten im Rahmen eines Runden Tischs entwickeln.“

Es gibt sie inzwischen in vielen Stadtteilen in Harburg - die Quartiers- und Stadtteilbeiräte. Engagierte Anwohner, Nachbarn, Gewerbetreibende und Vertreter von Vereinen und Organisationen arbeiten ehrenamtlich an einem Ziel: sie wollen gemeinsam vor Ort besser leben. Sie sind die Experten, was ihr Umfeld betrifft, denn sie leben, arbeiten und wohnen vor Ort. Sie wissen, was gut läuft und auch, was noch nicht so gut läuft. Und sie arbeiten daran, es zu verbessern.

Hamburg investiert in Harburgs Zukunft

"Wir müssen auch mal den Rücken gerade machen und hinter unserem Bezirk stehen", findet der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Richter. "Der Bezirk Harburg hat vieles, worum man ihn beneiden kann und auf das wir stolz sein können. Das wird auch auf der anderen Seite der Elbe gesehen und wertgeschätzt und daher unternimmt die Hansestadt Hamburg auch eine Menge in unserem Bezirk. Statt zu lamentieren muss man sich nur mal ansehen, was in den vergangenen Jahren alles in den Bezirk geflossen ist."

In der Aktuellen Stunde der Bezirksversammlung konnte festgestellt werden, dass der Senat Harburg nicht hängen lässt, sondern in vielfältiger Weise in die Infrastruktur und damit in die Zukunft des Bezirks investiert.

Seit 2011 sind im Süden Hamburgs insgesamt rund 115 Mio. EUR in die Sanierung und den Ausbau der Schulen investiert worden. So wurden allein 15 Schulkantinen neu errichtet oder umgebaut und neue Sporthallen mit insgesamt 10 neuen Spielfeldern gebaut. Gerade die Stadtteilschulen Fischbek-Falkenberg mit 2 neuen Sporthallen und einer neuen Mensa und die Lessing-Stadtteilschule mit ihrem neuen Campus zeigen, dass der Schulbau ein Schwerpunkt in der Förderung der Infrastruktur ist. Zudem sind insgesamt 4 neue Schulen im Bezirk geplant, die in den nächsten Jahren entstehen werden.

Roter Sessel: Bewegende Lesung

Kurz nachdem auf dem Harburger Rathausplatz fröhlich der diesjährige Weihnachtsmarkt eröffnet worden und während die ersten kleinen und großen Besucher sich am vorweihnachtlichen Glanz sowie süßen oder fettigen Leckereien erfreuten, fand im nahe gelegenen Herbert-Wehner-Haus der SPD eine Lesung im Rahmen des Harburger Gedenktage statt.

Unpassend? Nein. Die Gleichzeitigkeit beider Veranstaltungen veranschaulicht vielmehr schlaglichtartig, was zur die Fülle des Lebens gehört: Fröhlichkeit und Ausgelassenheit ebenso wie Gedenken, Trauer und mahnende Erinnerungen.

Zur Lesung bei der SPD-Harburg waren mehr als 30 Gäste erschienen. In seiner bewegenden Lesung erinnerte der Harburger Rechtsanwalt Fritz Gärmer an das Schicksal einer jüdischen, in Auschwitz ermorderten Künsterlin. Zum Gedenken und gegen das Vergessen.

Lesung: Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht

Sonntag, 24. November um 16 Uhr

STELLWERK im Bahnhof Harburg, oberhalb der Fernzuggleise 3+4

Im Rahmen der diesjährigen Harburger Gedenktage lädt der Arbeitskreis Rechtsextremismus und Rassismus der SPD Harburg zu einer Lesung mit anschließender Diskussion zum Thema "Fritz Bauer: oder Auschwitz vor Gericht" ein. Ronen Steinke, Redakteur und Autor der Süddeutschen Zeitung, wird aus der gleichnamigen Biographie lesen und im Anschluss mit den Gästen über den kämpferischen Einzelgänger diskutieren.

Die Bürgerschaftskandidatin Oksan Karakus, die den Arbeitskreis leitet, freut sich besonders, dass sie für die Lesung Ronen Steinke gewinnen konnte. "Zwar werde derzeit," so Karakus, "am Hamburger Landgericht einer der spektakulärsten Fälle der Nachkriegszeit mit Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen gegen den ehemaligen Wachmann Bruno D. im Konzentrationslager Stutthof verhandelt. Das ist knapp 74 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wohl auch eines der letzten Prozesse der NS-Verbrechen. Wie aufwändig ein solcher Prozess sein kann, zeigt aber die Biographie von Fritz Bauer. Steinke, der mit akribischer Sorgfalt das Leben von Fritz Bauer recherchiert hat, taucht tief in seine persönliche Geschichte ein und beschert dem Publikum eine Gänsehaut.

Der Generalstaatsanwalt aus Hessen iniitierte eines der größten und wichtigsten Prozesse in der Geschichte der deutschen Strafjustiz - den Frankfurter Auschwitz-Prozess. Dabei ging es ihm nicht nur darum, erstmals Täter aus Auschwitz vor Gericht zu bringen. Mit seinem politischen Scharfsinn brachte er die deutsche Nachkriegsgesellschaft zum Nachdenken, zum Hinsehen, zum Sprechen, – und schließlich Adolf Eichmann vor ein israelisches Gericht. Bauer musste dabei einen steinigen Weg bis zum Erfolg gehen und stand unzähligen Herausforderungen gegenüber.

Ronen Steinke wird den Gästen Einblicke in das Leben des großen Juristen und Humanisten Fritz Bauer gewähren wie nie zuvor".

Die Lesung findet in Kooperation mit der Humanistischen Union e.V. Hamburg und dem Fachschaftsrat Rechtswissenschaft der Universität Hamburg statt.

Im Gespräch mit Bürgermeister Peter Tschentscher

Die sozialdemokratischen Bürgermeister Hamburgs verschanzen sich nicht im Rathaus, sondern gehen in die Stadtteile, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und sich ihren Fragen, Anregungen und ihrer Kritik zu stellen.

Diese gute Tradition setzt auch Peter Tschentscher fort, seit er das Amt des Ersten Bürgermeisters innehat. Seit Juni 2018 hat er sämtliche17 Hamburger Wahlkreise besucht, von April bis Dezember dieses Jahres besucht er alle sieben Bezirke.

Am Montag, dem 18. November, war der Erste Bürgermeister zu Gast in Harburg im Elbcampus, dem Bildungs- und Kompetenzzentrum der Handwerkskammer Hamburg. Begleitet wurde er unter anderem von den Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher, Doris Müller, Birte Gutzki-Heitmann und Matthias Czech.

Wie so häufig in Harburg, war auch bei dieser Veranstaltung die S-Bahn-Anbindung von großer Bedeutung. Der Bürgermeister erklärte, dass er nach wie vor intensive Gespräche darüber mit den Verantwortlichen der Deutschen Bahn führe. Leider seien die bereits bestellten zusätzlichen Fahrzeuge noch immer nicht geliefert worden, sodass die Verbesserung der Situation noch etwas auf sich warten ließe. Bereits jetzt werde jedoch eine andere wichtige Maßnahme umgesetzt: Die Stadt lässt an den Strecken Zäune errichten.

Harburger Gespräch zu Populismus und Demokratie mit prominenten Teilnehmern

HARBURG – Beim Harburger Gespräch der SPD Harburg am 12. November 2019 ging es diesmal im voll besetzten Stellwerk im Harburger Bahnhof um das Thema „Populismus – Demokratie in der Krise?“. Es diskutierten Hamburgs Kultursenator Dr. Carsten Brosda, Professorin Paula Diehl von der Christian-Albrechts-Universität Kiel und der Stellvertretende Chefredakteur des Hamburger Abendblatts Matthias Iken unter der Moderation von Holger Lange miteinander und mit den Gästen.

Der Populismus, vor allem rechter politischer Orientierung, ist in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Dies sogar in jahrhundertealten, als gefestigt geltenden Demokratien wie den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich. Und auch in Deutschland finden populistische Parteien, Bewegungen und Ideen immer mehr Widerhall.

Wo liegen die Ursachen dieser Form politischen Denkens und Handelns, die das gesellschaftliche Klima verändert und Normen und Tabus zerstört? Wie kann es angehen, dass deren Protagonisten und Anhänger mit ihrer immer deutlicher werdenden Verachtung für demokratische Prozesse und Institutionen, für Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit auf offene Ohren stoßen? Und wie können diejenigen, die in diesen Entwicklungen eine bedrohliche Krise der Demokratie sehen, sich ihnen entgegenstellen?

Der Kreisvorsitzende Frank Richter sagt: „Es war eine intellektuell anregende Diskussion zu den Ursachen und Wirkungen von Populismus im Allgemeinen und des Rechtspopulismus im Speziellen. Der große Besucherzuspruch auch in der Diskussion mit den Podiumsteilnehmern zeigt, wie dringend notwendig es ist, sich mit diesem Phänomen erneut intensiv und manchmal auch wissenschaftlich tiefgründig auseinanderzusetzen, um Demokratie zu stärken und rechtspopulistischen Parolen, die im Grunde außerdemokratische Ansichten salon- und mehrheitsfähig machen sollen, wirksam entgegenzutreten.“

Roter Sessel: Erinnern für die Zukunft

Seit 1998 finden alljährlich um den 9. November, den Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938, die Harburger Gedenktage statt. Ins Leben gerufen von der Initiative Gedenken in Harburg und seither von den dort aktiven Ehrenamtlichen organisiert, sind die Gedenktage seither fester Bestandteil des kulturellen und politischen Lebens südlich der Elbe.

Das Motto der diesjährigen Veranstaltungsreihe lautet „Erinnern für die Zukunft“. Es fasst zusammen, worum es der Initiative geht: Sie wollen die Geschichte des Nationalsozialismus in Harburg zu beleuchten und die Erinnerung an das Geschehene Unrecht wachhalte. Damit geht es sowohl um das Gedenken an die Opfer als auch darum, aus der Vergangenheit für die Zukunft zu lernen. Denn, wie der amerikanische Philosoph George Santayana es formulierte: „Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen."

Die SPD Harburg nimmt die Harburger Gedenktage alljährlich zum Anlass, ihrer Lesung „Der rote Sessel“ in deren Rahmen zu stellen. Bei der Veranstaltung am 21. November wird der Harburger Rechtsanwalt Fritz Gärmer Texte zum Gedenken und gegen das Vergessen vorlesen.

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im Herbert-Wehner-Haus der SPD Harburg in der Julius-Ludowieg-Straße 9; der Eintritt ist frei.

Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat gekürt

Am Sonnabend, dem 2. November, wählen die Vertreterinnen und Vertreter der Hamburger SPD auf einem Parteitag Bürgermeister Peter Tschentscher zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020.

Auf der 60 Personen starken Liste finden sich auch weitere Harburger SPD Mitglieder wieder.

Auf Platz 4 kandidiert die in Marmstorf lebende Landesvorsitzende der SPD Hamburg Melanie Leonhard. Claudia Loss aus Heimfeld steht auf Platz 10. Frank Wiesner Platz 25, Doris Müller Platz 40 und Sami Musa Platz 54.

Ehestorfer Heuweg

Populistische Forderungen und Debatten helfen bei der Baustelle Ehestorfer Heuweg niemandem. Auch die SPD Fraktion hat bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass der Ablauf und die offenbar mangelnde Sorgfalt der Vorbereitung der Baumaßnahme inakzeptabel sind. Es ist in der Vergangenheit insbesondere durch den Einsatz unserer Bezirksamtsleiterin auch zu wesentlichen Veränderungen des Baublaufs gekommen. Nachdem durch das Absacken wegen eines Stollens, der die Straße quert, der weitere Bau gestoppt werden musste, ist wieder eine unbefriedigende Situation für die Anwohnerinnen und Anwohner entstanden.